Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.02.2009 - 12 C 08.3413 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
UnterhaltsvorschussrechtUmfang der Unterhaltsleistung; Kindergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 03.02.2009 - 12 C 08.3413
- VGH Bayern, 19.03.2009 - 12 C 08.3413
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.03.2008 - XII ZR 150/05
Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2009 - 12 C 08.3413
Diese Rechtsprechung deckt sich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 5. März 2008 (FamRZ 2008, 1152), der in dem nach Art. 36 Nr. 3a EGZPO errechneten Zahlbetrag Kindergartenkosten bis zur Höhe von etwa 50 Euro enthalten sieht. - VGH Bayern, 15.01.2008 - 12 BV 06.80
Unterhaltsvorschuss - Anrechnung von Unterhaltsleistungen eines Elternteils als …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2009 - 12 C 08.3413
Dass die Unterhaltszahlungen des Vaters grundsätzlich als Einkünfte der Klägerin hierauf anrechenbar sind, ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG (siehe dazu BayVGH vom 15.1.2008 BayVBl 2008, 314).
- VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 BV 09.3107
Umfang von Unterhaltsvorschussleistungen
Richtig ist der Ansatzpunkt der Beklagten und des Verwaltungsgerichts, wonach die im streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig vom Vater der Klägerin tatsächlich geleisteten 101 EUR pro Monat den Unterhalt der Klägerin betreffen und deshalb eine Anrechnung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG in Betracht kommt (vgl. dazu BayVGH vom 3.2.2009 Az. 12 C 08.3413). - VG Würzburg, 05.11.2009 - W 3 K 08.1967
Unterhaltsvorschuss; Umfang der Unterhaltsleistung; Kindergartenbeitrag, …
Die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe erhobene Beschwerde der Klägerin wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Februar 2009, Az. 12 C 08.3413, zurückgewiesen.Die darüber hinaus gegen diesen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erhobene Gegenvorstellung der Klägerin wurde mit weiterem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2009, Az. 12 C 08.3413, ebenfalls zurückgewiesen.
Diese Frage ist nämlich eindeutig zu bejahen (vgl. auch die im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschlüsse des BayVGH v. 03.02.2009 sowie vom 19.03.2009, Az. jeweils 12 C 08.3413).
Es mag dahinstehen, ob für eine Gegenvorstellung nach Einführung de § 152a VwGO hier überhaupt noch Raum ist bzw. ob ein "grobes, anders nicht zu beseitigendes prozessuales Unrecht" dargetan bzw. ersichtlich ist, das - allenfalls - ausnahmsweise zur Zulässigkeit der Gegenvorstellung führen könnte (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 19.03.2009, Az.: 12 C 08.3413).
- VG Darmstadt, 24.02.2012 - 5 K 672/10
Zahlung von Kindergartenbeiträgen des unterhaltspflichtigen Elternteils und …
Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 03.02.2009 - 12 C 08.3413 -, juris, vertretene Auffassung, bei 101, 00 EUR Kindergartenbeitrag müssten lediglich 50, 00 EUR abgezogen werden, da in dem gesetzlichen Mindestunterhalt nach der früheren Rechtsprechung des BGH ein Betrag in dieser Höhe für Kindergartenbeiträge enthalten sei, vermag das erkennende Gericht daher nicht zu teilen. - VG Köln, 06.05.2010 - 26 K 409/10
Anspruch auf eine zusätzliche Förderung alleinerziehender Elternteile im …
Vgl. VGH München, Beschluss vom 03.02.2009 - 12 C 08.3413 - (JURIS).
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.03.2009 - 12 C 08.3413 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Unterhaltsvorschussrecht; Prozesskostenhilfe; Erfolglose Gegenvorstellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 03.02.2009 - 12 C 08.3413
- VGH Bayern, 19.03.2009 - 12 C 08.3413
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.03.2008 - XII ZR 150/05
Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes
Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2009 - 12 C 08.3413
Ein "grobes prozessuales Unrecht" ist nicht erkennbar, wenn der Senat letztlich der Einschätzung der Klägerin, welche Rückschlüsse aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung vom 5. März 2008 (FamRZ 2008, 1152) für das Unterhaltsvorschussrecht zu ziehen sind, nicht folgt. - BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B
Zulässigkeit der Gegenvorstellung
Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2009 - 12 C 08.3413
Selbst wenn man eine Gegenvorstellung, die - wie hier - keinen Verstoß des rechtlichen Gehörs rügt (siehe dazu BSG 28.7.2005 SozR 4-1500 § 178a Nr. 3), als zulässig ansehen würde, wäre eine - unterstellte - Abänderungsbefugnis unanfechtbarer Beschlüsse jedenfalls auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen "anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht" im Weg der fachgerichtlichen Selbstkontrolle beseitigt werden soll.
- VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08
Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts
Der Bayerische VGH trifft zwar die Aussage, eine Gegenvorstellung sei neben der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO nicht mehr statthaft, weil sich diese Regelung als abschließend erweise (Beschluss vom 19.01.2006 - 4 CE 05.690 -, BayVBl. 2007, 221; Beschluss vom 03.03.2009 - 12 CE 09.317 -, juris), führt jedoch relativierend aus, dass selbst dann, wenn eine Gegenvorstellung, die keinen Verstoß des rechtlichen Gehörs rügt, als zulässig angesehen würde, eine Abänderungsbefugnis unanfechtbarer Beschlüsse auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben müsse, in denen "anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht" im Weg der fachgerichtlichen Selbstkontrolle beseitigt werden solle (Beschluss vom 19.03.2009 - 12 C 08.3413 -, juris). - LSG Bayern, 20.07.2016 - L 15 RF 24/16
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
Dementsprechend setzt nach der Rechtsprechung des BSG eine statthafte Gegenvorstellung - in Anlehnung an das Darlegungserfordernis im Rahmen der Anhörungsrüge - die Bezeichnung einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten oder des Willkürverbots voraus (vgl. BSG, Beschluss vom 25.02.2010, Az.: B 11 AL 22/09 C), wobei die Verletzung von Verfahrensgrundrechten eine andere als die Verletzung rechtlichen Gehörs sein muss (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: 12 C 08.3413; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2014, Az.: L 2 AS 11/14 B). - OVG Sachsen, 03.06.2009 - 2 D 15/09
Gegenvorstellung; Statthaftigkeit
Selbst wenn man eine Gegenvorstellung als zulässig ansehen würde, die - wie hier - keinen Verstoß des rechtlichen Gehörs rügt, wäre eine - unterstellte - Abänderungsbefugnis unanfechtbarer Beschlüsse jedenfalls auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen "anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht" im Weg der fachgerichtlichen Selbstkontrolle beseitigt werden soll (wie hier BayVGH, Beschl. v. 19.3.2009 - 12 C 08.3413 - juris). - OVG Sachsen, 19.11.2015 - 5 B 248/15
Unzulässige Gegenvorstellung
Selbst wenn man eine Gegenvorstellung als zulässig ansehen würde, die - wie hier - keinen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs rügt, wäre eine Abänderungsbefugnis unanfechtbarer Beschlüsse jedenfalls auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht im Weg der fachgerichtlichen Selbstkontrolle beseitigt werden soll (…SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2009 - 2 D 15/09 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 19.3.2009 - 12 C 08.3413 -, juris Rn. 1). - OVG Sachsen, 21.09.2020 - 6 D 25/20
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
Da die Verfassungsbeschwerde keinen Rechtsweg begründet, ist auch eine Verweisung an ein Verfassungsgericht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nicht möglich (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. Februar 1976 - 7 A 1.76 -, juris Rn. 22;… NdsOVG, Beschl. v. 21. Mai 1997 - 11 M 2469/97 -, juris Rn. 35).8 3. Selbst wenn man das Rechtsmittel als Gegenvorstellung deuten und eine Gegenvorstellung, die - wie hier - keinen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs rügt, als zulässig ansehen würde, wäre eine Abänderungsbefugnis unanfechtbarer Beschlüsse jedenfalls auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht im Weg der fachgerichtlichen Selbstkontrolle beseitigt werden soll (…SächsOVG, Beschl. v. 19. November 2015 - 5 B 248/15 -, juris Rn. 1;… v. 3. Juni 2009 - 2 D 15/09 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 19.3.2009 - 12 C 08.3413 -, juris Rn. 1).